„Wir fordern den Regierungspräsidenten auf, endlich den Haushalt für 2010 zu genehmigen. Die Vereine brauchen das Geld dringend, um ihre Arbeit weiterhin machen zu können. Vereine brauchen Planungssicherheit und dürfen nicht im Ungewissen gelassen werden“, erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion Hanno Benz. Es sei nicht zumutbar, das Vereine solange auf ihr Geld warten müssen. „Kaum ein Verein kann so eine lange finanzielle Durststrecke aus eigener Kraft stemmen. Wenn das Geld nicht bald freigegeben wird, ist zu befürchten, dass Vereine ihre Arbeit nicht mehr fortsetzen können. Hierdurch würde ein nicht wiedergutzumachender Schaden für die Wissenschaftsstadt Darmstadt entstehen.“


Politische Meinungsverschiedenheiten nicht auf Rücken der Vereine austragen
Politische Meinungsverschiedenheiten darüber, wofür eine Stadt Geld ausgeben soll oder nicht, dürfen nicht auf den Rücken der Vereine ausgetragen werden. Völlig unverständlich ist, warum in anderen Städten wie Offenbach und Kassel Haushaltspläne mit einem hohen Defizit kein Problem sind, sondern dies offensichtlich nur in Darmstadt ein Problem ist. „Dies legt die Vermutung nahe, dass für Darmstadt andere Maßstäbe angelegt wurden als in anderen Städten“, mutmaßt Benz. Die Stadt Darmstadt hat an vielen Stellen Einschnitte gemacht und ist damit den  Einsparforderungen des RP in weiten Teilen nachgekommen, trotzdem aber wurde der Haushalt für 2010 immer noch nicht freigegeben. „Das zeigt deutlich, dass es dem RP gar nicht um Einsparbemühungen geht, sondern darum, an Darmstadt ein Exempel zu statuieren. Die Leidtragenden dabei sind die Bürgerinnen und Bürger“, erklärt Benz.
 
Bund und Land sparen auf Kosten der Kommune
Vor allem ist das Verhalten der RP unverständlich, weil der RP die äußeren Rahmenbedingungen kennt. Ab 2011 sieht die hessische Landesregierung Kürzungen in Höhe vom 400 Millionen Euro beim Kommunalen Finanzausgleich vor. Durch Steuersenkungen verlieren die Kommunen weitere 3,8 Milliarden Euro. Für 2010 wurde vom Bundestag eine Beteiligung in Höhe von nur noch 23% bei den Kosten für Unterkunft und Heizung beschlossen. Im Jahr 2007 hat sich der Bund hieran noch mit 31,2% beteiligt. „Anstatt dafür zu sorgen, dass die Kommunen handlungsfähig bleiben, werden ihnen weitere Kosten aufgebürdet ohne das ein finanzieller Ausgleich erfolgt“, so Benz.  „Wir erwarten vom RP angesichts der geplanten Streichungen, dass er sich beim Hessischen Ministerpräsidenten dafür einsetzt, dass diese zurückgenommen oder zumindestens kompensiert werden, damit die finanzielle Grundlage der Kommunen gesichert wird. Daran muss auch der RP ein Interesse haben.“